2. Ästhetische Gestaltungen können – ohne Anmeldung – kraft Gesetzes durch das Urheberrecht geschützt sein.

Angesichts der nicht immer einheitlichen Rechtsprechung der Gerichte zum „Werkbegriff" bzw. zur „Individualität / Gestaltungshöhe" bleibt jedoch ein gewisses Risiko, ob die konkrete ästhetische Gestaltung tatsächlich die Schutzvoraussetzungen des Urheberrechts erfüllt. In diesem und in weiteren Fällen kann es sinnvoll sein, Designschutz beim DPMA (Deutschen Patent und Markenamt) und / oder Schutz als Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim EUIPO (Amt für Geistiges Eigentum in der Europäischen Union) und international über die WIPO (World Intellectual Property Organisation) oder unsere ausländischen Korrespondenzanwälte zu beantragen.

3. Den größten wirtschaftlichen Wert eines Unternehmens stellen häufig deren Unternehmenskennzeichen und Marken dar.

Dies hängt u.a. damit zusammen, dass die Marke das einzige Schutzrecht ist, das immer wieder (alle 10 Jahre) verlängert werden kann. Bevor Sie sich für die Anmeldung einer Marke – als deutsche Marke und / oder Unionsmarke, internationale Marke oder ausländische nationale Marke entscheiden, gibt es wichtige Punkte zu bedenken und zu überprüfen. Die Bezeichnung sollte für die relevanten Produkte – obwohl aus Marketingsicht natürlich begrüßenswert – nicht zu beschreibend sein. Ist dies der Fall wird der Bezeichnung wegen Vorliegen absoluter Schutzhindernisse die Eintragung ins Markenregister verwehrt. Ebenso sollte im Vorfeld überprüft werden, ob es ältere Rechte gibt, die Grundlage für einen Angriff auf Ihre Marke im Widerspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren sein könnten. Ist die Marke eingetragen empfiehlt es sich zeitlich nachfolgende Markeneintragungen überwachen zu lassen und gegebenenfalls durch Widerspruch gegen diese vorzugehen, um einer Schwächung der Kennzeichnungskraft entgegenzuwirken.

4. Es gibt Konstellationen, in denen – aus welchen Gründen auch immer – keine geistigen Schutzrechte greifen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass es nicht doch noch eine Möglichkeit gibt, sich gegen eine unlautere Nachahmung zur Wehr zu setzen. Hier kann der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nach § 4 Nr. 3 UWG Abhilfe schaffen, sofern dessen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Auch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen kann hilfreich sein, wenn es um den Schutz von Know-how geht.